Damals hat die Bundesregierung auch beschlossen, dass die Anwartschaften, die aus einer solchen bAV hervorgegangen sind, portabel sind. Das heißt, dass Arbeitnehmer diese zu einem neuen Arbeitgeber mitnehmen können. Damit sollte dem Trend Rechnung getragen werden, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitsleben nicht mehr bei ein und demselben Arbeitgeber verbringt, sondern häufige Jobwechsel die Regel sind.

Keine doppelte Kostenbelastung

Ein großer Vorteil, den die Regierung ebenfalls eingebaut hat: Sollte der Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge zum neuen Arbeitgeber mitgenommen oder auf ein anderes Produkt übertragen werden, so dürfen dem Arbeitnehmer keine erneuten Abschlusskosten berechnet werden. Sind diese aus dem vorhergehenden Vertrag noch nicht abgezahlt, muss die Differenz verrechnet werden. Ebenfalls weisen Experten auf die strengen Richtlinien in Deutschland hin: Neue Arbeitgeber sind nämlich verpflichtet, eigens für den neuen Mitarbeiter eine bAV einzurichten, wenn diese bislang noch nicht vorhanden ist. Diese Regel ist so streng in keinem anderen Land der EU zu finden.

Verhandlungen mit dem neuen Chef schwierig

Trotzdem diese Regelung sich damals bahnbrechend anhörte, in der Praxis werden nur wenige Verträge auf einen neuen Arbeitgeber übertragen. Im Vorstellungsgespräch oder in der Probezeit gleich Forderungen an den Arbeitgeber zu stellen, kommt nicht gut an. Da sind sich Arbeitnehmer einig. Experten sehen das ähnlich, doch empfehlen sie, nach Ablauf der Probezeit noch einmal mit ihrem Chef zu sprechen. Schließlich haben sie ein Jahr Zeit, bis die Anwartschaft verfällt.

Mögliche Nachteile bei der Portabilität

Arbeitnehmer sollten aber nicht zwingend auf die Portabilität der betrieblichen Pensionskasse pochen. Denn bei der Übertragung müssen die aktuell gültigen Konditionen berücksichtigt werden. Wer also eine bAV mit einer Garantieverzinsung von 2,25 Prozent hat und überträgt diese in 2012, bekommt nur noch 1,75 Prozent Garantieverzinsung.

Weiteres Manko: Der Wechsel steht nur für Ansprüche ab dem 01.01.2005 zur Verfügung. Vorher entstandene Anwartschaften können nicht übertragen werden, es sei denn, es kommt zu einer individuellen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zu dieser ist letzterer aber nicht verpflichtet.

Keine Anreize für gute Beratung

Ein weiteres Problem liegt darin, dass Verbraucher oft nur unzureichend über ihre Rechte aufgeklärt sind. Versicherungsvermittler tun sich ebenfalls oft schwer, ihnen zur Übertragung der Ansprüche zu raten. Der Grund dafür ist einfach: Es gibt für die Übertragung keine Provision und damit arbeiten Vermittler umsonst. Für sie ist es im ersten Moment lukrativer, einen Neuvertrag abzuschließen. Allerdings sollten sie hier eher Weitblick zeigen, denn eine gute Beratung schafft langfristiges Vertrauen, das zu dauerhaften Provisionen führen kann.

Bereits am 01.03.2011 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil verkündet. Demnach sollen alle ab Dezember 2012 abgeschlossenen Verträge auf einer Kalkulation beruhen, die keinen Unterschied mehr zwischen dem Geschlecht des Versicherungsnehmers macht. Der sogenannte Unisex-Tarif hielt damit Einzug in die private Altersvorsorge. Zur Umsetzung hat die Europäische Kommission die Richtlinie 2006/54/EG herausgegeben. In Artikel 9 ist vorgesehen, dass es in der betrieblichen Altersvorsorge Ausnahmen geben darf, wenn sich diese versicherungsmathematisch begründen lassen. Konkreter wird die Kommission allerdings nicht.

Die Kölner Pensionskasse hat aber nun entschieden, ihre baV-Tarife dennoch umzustellen. In der Begründung dafür heißt es von Michael Oliver Skudlarek, dem Produktmarketingleiter der Versicherungsgesellschaft, dass sie davon ausgeht, dass der Unisex-Tarif bald auch auf die betriebliche Altersvorsorge übertragen wird. Die stets diskutierten Nachteile für Versicherungsnehmer stehen dabei einer profunden Kalkulation entsprechend der Lebenserwartung gegenüber.

Der Arbeitgeber hat verschiedene Möglichkeiten, um seinen Arbeitnehmern den Zugang zur betrieblichen Altersvorsorge zu sichern. So kann er eine Direktzusage für eine bestimmte Leistung geben, oder aber in eine Unterstützungs- oder Pensionskasse /-fonds einzahlen. Auch eine Direktversicherung ist möglich, in die die Beiträge der betrieblichen Altersvorsorge eingezahlt werden.

Sogar vom Staat gibt es eine indirekte Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Gemessen an der Beitragsbemessungsgrenze können Arbeitnehmer vier Prozent davon steuer- und sozialversicherungsfrei in die betriebliche Altersvorsorge fließen lassen. Werden die Leistungen im Alter ausgezahlt, müssen sie nachträglich versteuert werden.

Warum die betriebliche Altersvorsorge so stockend genutzt wird, lässt sich nur schwer erklären. Es kann daran liegen, dass im Vorfeld viel zu viel darüber diskutiert wurde, die Arbeitnehmer also dieses Themas überdrüssig sind. Oder aber sie werden nicht genug von den Arbeitgebern über Rahmenverträge informiert. Bleibt aber immer noch der Weg einer Direktversicherung, in die der Betrag der betrieblichen Altersvorsorge eingezahlt werden kann. Denn diese Versicherung kann auch zu einem anderen Arbeitgeber mitgenommen werden.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/ratgeber-hintergrund/die-rechte-der-betrieblichen-vorsorge-nutzen/4663208.html

Die Idee der EU-Kommission ist grundsätzlich nachvollziehbar. Dabei geht es darum, die Solvency II Regelungen, die für Versicherungsgesellschaften gilt, auch auf die Pensionskassen umzulegen. Solvency II gilt ab 2013 und soll die Versicherten vor einer Insolvenz der Versicherungsgesellschaften schützen. Die Eigenkapitalquoten werden erhöht und auf die einzelnen Risiken verteilt. Solche Quoten gibt es bislang für Pensionskassen nicht, fehlt hier auch eine Berechnungsgrundlage.

Gerade große Unternehmen, die etwa im DAX notieren, bieten ihren Arbeitnehmern die Pensionskasse als zusätzliche Altersabsicherung an. Pensionskassen arbeiten ohne Gewinnerzielungsabsicht. Sie werden von der BaFin zugelassen. Derzeit gibt es in Deutschland 153 Pensionskassen, die schon Ende 2008 etwa 1,2 Millionen Einwohner mit zusätzlichen Leistungen versorgten. Insgesamt gibt es derzeit etwa 6,2 Millionen Anspruchsberechtigte.

Von der neuen Regelung aus dem Grünbuch würden vor allem die Versicherungsgesellschaften profitieren. Denn die betriebliche Altersvorsorge findet immer mehr Zulauf. Wird der Plan umgesetzt, können nur die Unternehmen oder die Arbeitnehmer mit höheren Beiträgen gegensteuern.

Weitere Pläne aus dem Grünbuch sorgten zudem für Diskussionsbedarf. Dazu gehört die Forderung, dass Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. Aber auch Positives für die Arbeitnehmer gibt es zu hören. So sollen etwa die Ansprüche leichter übertragbar werden, wenn es zu einem Arbeitgeberwechsel kommt oder der Anspruchsberechtigte seinen Wohnsitz in einen anderen EU-Mitgliedsstaat verlegt.

Quelle: www.ftd.de

Das Geschäftsjahr 2009 war ein überaus erfolgreiches Jahr für die Pensionskasse der Genossenschaftsorganisation VVaG. Karsten Weber und Thomas Schätz als geschäftsführende Vorstände gaben anlässlich der ordentlichen Vertreterversammlung, die am 20. Mai in München stattfand, höchst interessante und zugleich vielversprechende Details bekannt. Demnach war beispielsweise, gemessen an den erzielten Geschäftsergebnissen der vergangenen 40 Jahre, insbesondere die Verzinsung von Kapitalanlagen ein echtes Geschäftshighlight. Aber es gab darüber hinaus noch weit mehr Erfreuliches zu berichten.

Die in diesem Monat stattfindende Vertreterversammlung der Pensionskasse VVaG in München machte vor allem eines deutlich: dank eines umfassenderen Neugeschäftes konnte in erster Linie ein höherer Überschuss verbucht und zugleich aber ein geringerer Verwaltungsaufwand verzeichnet werden. Alles in allem also ein durchweg positives Resultat für die VVaG. So zum Beispiel auch im Hinblick auf die Verzinsung von Kapitalanlagen. Hierbei betrug die laufende Durchschnittsverzinsung sage und schreibe 4,9 Prozent. Und das, obwohl die allgemeine Anlagepolitik bekanntlich eher zurückhaltend und sehr zögerlich war. So genannte PIIGS-Staatsanleihen sind freilich nicht im Portfolio enthalten und auch der Reinerlös aus den betreffenden Kapitalanlagen liegt nach Angaben von Schätz und Weber weit über dem notwendigen Zinsanteil.

Infolge dessen kann man in diesem Zusammenhang mit Fug und Recht von einer durchweg positiven Entwicklung für die Pensionskasse ausgehen. Bleibt zu hoffen, dass die bemerkenswerte Entwicklung auch weiterhin anhält. Generell sind sich die Experten einig: das wieder ansteigende Vertrauen der Verbraucher in Pensionskassen wird wohl nicht enttäuscht werden. Insbesondere die Pensionskasse der VVaG schreitet durch innovatives Denken und kundenorientiertes Handeln einem nachhaltigen Aufwärtstrend entgegen.

Gleichermaßen erwähnenswert war die Tatsache, dass selbst die Kosten für Verwaltung und Administration im Gegensatz zum Jahr 2008 erheblich zurückgegangen sind. Nur wenigen Branchen war es „vergönnt“, steigende Umsätze bei gleichzeitig sinkenden, finanziellen Belastungen erzielen zu können. Somit sei ein angestrebtes „Etappenziel“ also in jedem Fall erreicht.

Besonders erfreut zeigte sich der Vorstand der VVaG vor allem auch darüber, dass trotz des allgemeinen Branchentrends das Neugeschäft der Kasse gravierend zugenommen habe. Selbst der Abschlussprüfer konnte der bemerkenswerten, geschäftlichen Entwicklung uneingeschränkt zustimmen. Interessierte haben selbstverständlich die Möglichkeit, detaillierte Informationen sowie den Geschäftsbericht einzusehen.

Im aktuellen Fall hatte ein beklagter Arbeitgeber seinen Mitarbeitern vertraglich zugesagt, sie bei einer Pensionskasse anzumelden und auch dafür die Beiträge zu zahlen. Einige Jahre lang ging alles gut und die Pensionskasse hat die zugesicherten Pensionen an die in den Ruhestand gegangenen Mitarbeiter gezahlt. Dann geriet die Pensionskasse in einen finanziellen Engpass. Der Fehlbetrag belief sich auf eine dreistellige Millionenhöhe und konnte nicht aus den eigenen Rücklagen der Pensionskasse gedeckt werden. Daraufhin beschloss die Mitgliederversammlung, dass die Pensionen dauerhaft um jährlich 1,4 Prozent gekürzt werden. Mit ihrem Beschluss berief sich die Pensionskasse auf eine Satzungsbestimmung. Durch sie war eine Herabsetzung der Pensionen bei Fehlbeträgen vorgesehen.

Zunächst klagten die betroffenen Pensionäre gegen die Pensionskasse – ohne Erfolg. Daher verlangten sie im zweiten Schritt einen Ausgleich der Differenz von ihrem ehemaligen Arbeitgeber. Dieser war jedoch nicht der Meinung, dass er die Rente aufstocken müsse. Durch die Pensionszusage im einst geschlossenen Arbeitsvertrag fühlte er sich lediglich dazu verpflichtet, die Beiträge an die Pensionskasse zu zahlen. Seiner Meinung nach war er aber für die Höhe deren Leistungen nicht zuständig.

Die Richter des Hessischen Landesarbeitsgerichts waren aber anderer Meinung und verurteilten den Arbeitgeber dazu, den Fehlbetrag auszugleichen. Der Arbeitgeber hat nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts gemäß §1 Abs. 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen, wenn die Durchführung über eine Pensionskasse erfolgt und nicht unmittelbar durch ihn.

Im Arbeitsvertrag hatte der Arbeitgeber nämlich nicht nur die Zahlung der Beiträge zugesichert, sondern den Mitarbeitern auch eine Versorgung nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen und den Tarifbedingungen der Pensionskasse zugesagt. Im konkreten Fall war die Versorgung nicht auf die tatsächlichen Zahlungen der Pensionskasse oder deren wirtschaftliche Möglichkeiten begrenzt.