EU Grünbuch sorgt für Wirbel
Anfang des Monats wurden neue Fakten aus dem Grünbuch der EU-Kommision zur Sicherung der europäischen Rentensysteme bekannt. Demnach ist es geplant, die betrieblichen Pensionskassen mit den Lebensversicherungen gleichzustellen. So berichtet es die Financial Times Deutschland.
Die Idee der EU-Kommission ist grundsätzlich nachvollziehbar. Dabei geht es darum, die Solvency II Regelungen, die für Versicherungsgesellschaften gilt, auch auf die Pensionskassen umzulegen. Solvency II gilt ab 2013 und soll die Versicherten vor einer Insolvenz der Versicherungsgesellschaften schützen. Die Eigenkapitalquoten werden erhöht und auf die einzelnen Risiken verteilt. Solche Quoten gibt es bislang für Pensionskassen nicht, fehlt hier auch eine Berechnungsgrundlage.
Gerade große Unternehmen, die etwa im DAX notieren, bieten ihren Arbeitnehmern die Pensionskasse als zusätzliche Altersabsicherung an. Pensionskassen arbeiten ohne Gewinnerzielungsabsicht. Sie werden von der BaFin zugelassen. Derzeit gibt es in Deutschland 153 Pensionskassen, die schon Ende 2008 etwa 1,2 Millionen Einwohner mit zusätzlichen Leistungen versorgten. Insgesamt gibt es derzeit etwa 6,2 Millionen Anspruchsberechtigte.
Von der neuen Regelung aus dem Grünbuch würden vor allem die Versicherungsgesellschaften profitieren. Denn die betriebliche Altersvorsorge findet immer mehr Zulauf. Wird der Plan umgesetzt, können nur die Unternehmen oder die Arbeitnehmer mit höheren Beiträgen gegensteuern.
Weitere Pläne aus dem Grünbuch sorgten zudem für Diskussionsbedarf. Dazu gehört die Forderung, dass Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. Aber auch Positives für die Arbeitnehmer gibt es zu hören. So sollen etwa die Ansprüche leichter übertragbar werden, wenn es zu einem Arbeitgeberwechsel kommt oder der Anspruchsberechtigte seinen Wohnsitz in einen anderen EU-Mitgliedsstaat verlegt.
Quelle: www.ftd.de
